Hochwasser-Katastrophe 2013

Ursachen und Klimawandel

Heute wissen wir alle, dass eine wesentliche Ursache der aktuellen Hochwasserkatastrophe der anthropogene (vom Menschen verursachte) Klimawandel ist. Leider wird der anthropogene Klimawandel von Wirtschaft, Politik und Medien bislang verleugnet und sogar öffentlich in Abrede gestellt.

Dies, obwohl der anthropogene Klimawandel  bereits 1970 in der Wissenschaft (IPCC, Club of Rome) als wahrscheinlich und seit mindestens zwanzig Jahren von fast allen ordentlichen Wissenschaftlern als erwiesen gilt. Spätestens dann hätte die Politik diese Problematik den Menschen erklären und somit einer demokratischen Kontrolle zugänglich machen müssen. 

Weil aber klimafreundliches Wirtschaften nicht mit der profit- und wachtsumsorientierten Logik des Kapitalismus vereinbar ist, wird der Klimawandel wegdefiniert und die Öffentlichkeit getäuscht. Dass viele, vor allem junge Menschen schon lang wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert haben, wird weitgehend ignoriert.

Es ist offensichtlich, dass sich die Politik maßgeblich auch für die jetzt eingetretenen Schäden mitverantwortlich gemacht hat. 20 Jahre wurden nicht nur im Kampf gegen Klimawandel und dessen Folgen verschenkt, sondern 20 Jahre wurde der Klimawandel wissentlich weiter vorangetrieben.

Die PDS, Vorgängerpartei von DIE LINKE, hat bereits 1994 (Gründung der ökologischen Plattform) auf die Probleme des Klimawandels und der notwendigen politischen Konsequenzen hingewiesen. Der sozial-ökologische Umbau steht schon seit zehn Jahren in unseren Programmen. Unsere Bundeskanzlerin redet erst seit zwei Jahren von dem sogenannten 2-Grad-Ziel, unternommen wurde jedoch nichts, obwohl vieles hätte unternommen werden können, wie z.B. der Ausbau des ÖPVN oder die Senkung des Kraftstoffverbrauches von Fahrzeugen.

Welche Konsequenzen ziehen

Mittlerweile müssen wir mit einem Voranschreiten des Klimawandels rechnen. Selbst wenn jetzt alles Mögliche getan werden würde, z.B. Senkung der CO²-Emmission auf das regenerative Maß, Stop der Abholzung von Regenwald (was in jetzigen politischen Verhältnissen kaum umsetzbar scheint), kann nicht sicher gesagt werden, ob und wann der Klimawandel zum Stehen kommen würde. Das Klimasystem ist träge, es reagiert lange nicht auf Einwirkungen des Menschen und dann reagiert es noch lange, selbst wenn diese Einwirkungen gar nicht mehr bestehen.

Damit gilt auch als sehr sicher, dass sich Hochwasserereignisse vermehren und verstärken, neben Sturmereignissen und Hitzerperioden. Die Folgen: Ernteausfälle, Zerstörung von Infrastruktur und gesundheitliche Auswirkungen werden uns vor große Herausforderungen stellen. Notgedrungen muss darüber nachgedacht werden, wie diese Negativfolgen verringert oder kompensiert werden können.

Spätestens wenn sich Hochwasserereignisse wie 2002 und 2013 im Zehn-Jahresrythmus wiederholen, werden wir z.B. darüber nachdenken müssen, bestimmte Gegenden unseres Landes der Natur zu überlassen. Eine Sicherung z.B. durch Deiche oder Mauern muss abgewägt werden, denn ein komplexes System sucht sich neue Ablassventile. Wenn eine Kommune durch bauliche Maßnahmen die Sicherung eigener Flächen tatsächlich erzielen würde, werden andere Kommunen um so stärker heimgesucht.

Wirkliche Kreativität und Mut ist gefragt. Vorallem ist ein gesellschaftliches Tragen und die staatliche Handlungsfähigkeit unter Einbeziehung aller verfügbaren Kräfte notwendiger denn je.

Probleme der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit

Die Solidarität in Form von Nachbarschaftshilfe und Spenden ist lobenswert. Sie zeigt, dass Menschen in Notsituationen individualistisches Denken ablegen und ein gemeinsames Ziel verfolgen können. 

Aber kann Solidarität in Form von Nachbarschaftshilfe und Spenden die Verantwortung des Staates ersetzen, kann sie die notwendigen Leistungen aufbringen? Wie glaubwürdig sind Politiker, die zu Spenden aufrufen bzw. die Spendenbereitschaft in höchsten Tönen loben und zugleich zulassen, dass dem Staat durch Steuerhinterziehung Milliardenbeträge abhanden kommen. Bei den Spenden geht es um Millionenbeträge. Laut Schätzungen entgehen Deutschland wegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht aber 100 bis 150 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr.

Unsere Regierung hat uns auch offenbart, dass der Sozialstaat - nicht mehr finanzierbar - eine große Illusion sei, und sich die Probleme der Zukunft nur noch mit mehr Eigenverantwortung und privater Vorsorge lösen ließen. Sie setzt auf ein Gesellschaftsmodell mit immer mehr Individualismus und immer weniger staatliche Aufgaben. Kann man die Hochwasserkatastrophe als ein individuelles Problem betrachten, und sind die Folgen in individueller Verantwortung lösbar? Hier tun sich eklatante Widersprüche auf:

• Wie wollen wir damit umgehen, wenn Naturkatastrophen auf der einen Seite private Existenzen und ganze Unternehmen liquidieren und auf der anderen Seite Preise explodieren lassen.
• Wieso können sich Versicherungen aussuchen, ob sie ein Gebäude noch versichern, obwohl es sich im örtlichen Bebauungsgebiet befinden.
  
• Wie soll Nachbarschaftshilfe dauerhaft funktionieren, wenn nicht einmal Unfälle und Haftpflichtfälle versichert sind, wenn man als Arbeitnehmer den Verlust des Jobs riskieren muss.
  
• Womit soll man Eigentümer überzeugen oder entschädigen, die unverschuldet Privatbesitz in großem Umfang verloren haben oder hergeben müssen, wenn auf der anderen Seite Unbetroffene verschont bleiben.

Das Haupthindernis sehen wir in dem Gesellschaftsmodell, in dem das Privateigentum die Wirtschaftskreisläufe dominiert. Dieses Gesellschaftsmodell kann weder dem Klimawandel noch dessen Folgen wirksam und verträglich entgegentreten, weil es auf Ensolidarisierung und Eigenverantwortung basiert. Klimaschutz und Folgenbewältigung ist ein globales Problem und nur auf solidarischem Wege sinnvoll möglich.

DIE LINKE ist der Meinung, dass ein Gesellschaftsmodell her muss, in dem gesellschaftliches Eigentum geschaffen wird in den Bereichen, die der Daseinsvorsorge dienen,  in Landwirtschaft und Umwelt, im Wohnungsbestand, in Energieversorgung und Produktion, um den Herausforderungen und den Folgen des Klimawandels gewachsen zu sein.

Falk Neuner, Zwönitz, 10.06.2013